Tagung vom 27. bis 29. November 2009 des Christlichen Bildungswerks DIE HEGGEBei der oben genannten
Tagung haben sich Referenten und Teilnehmende mit der Problematik auseinandergesetzt, wie Frieden in Israel und Palästina erreicht werden kann.
Die Gründung eines eigenen Staates für das palästinensische
Volk ist durch die jahrzehntelange israelische Siedlungspolitik höchst unwahrscheinlich geworden. Zu einem Staat gehört selbstverständlich ein Staatsgebiet. Ein solches steht in der gegebenen Situation nicht mehr zur
Verfügung. Das Westjordanland ist durch israelische Siedlungen so zerstückelt, dass die politischen Forderungen nach einem selbständigen Palästinenserstaat nur Erfolg haben können, wenn neben einem Siedlungsstopp auch
ein weitgehender Rückbau der Siedlungen erfolgt.
Die Palästinenser werden durch die israelische Besatzung des Westjordanlandes und der Blockade des Gazastreifens nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt,
sondern auch durch unnötige Schikanen, u.a. an den Grenzübergängen, diskriminiert. Diese schikanöse Behandlung ist eine nicht zu rechtfertigende Maßnahme.
Die Sicherheit und Freiheit des israelischen Staates, die
nicht angetastet werden dürfen, werden nur durch gut nachbarliche Beziehungen ermöglicht.
Wir fordern unsere deutsche Bundesregierung auf, zu Menschenrechtsverletzungen durch den israelischen Staat eindeutig Stellung
zu beziehen und sich für die Beendigung der Besatzung einzusetzen. Die bloße Forderung nach Gründung eines selbständigen Palästinenserstaates ist aufgrund der von Israel geschaffenen Fakten ein reines Lippenbekenntnis.
Wir brauchen eine wahrhaft friedenstiftende deutsche Außenpolitik.
Die Hegge, 29.11.2009
